Rechtsprechung
| BGH, 29.11.1965 - VII ZR 269/63 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1965,4111) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berechnung einer Provisionsforderung - Ansehung einer Tatsache als zugestanden mangels substantiierten Bestreitens - Anspruch eines Handelsvertreters auf die übliche Provision - Vereinbarung einer Provision eines Handelsvertreters
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.12.1953 - II ZR 27/53
Zurückweisung nachgeholten Bestreitens
Auszug aus BGH, 29.11.1965 - VII ZR 269/63
Das Berufungsgericht hat gemäß § 138 Abs. 3 ZPO ohne Rechts- oder Verfahrensverstoß das Bestreiten der Beklagten den Umständen nach als nicht genügend substantiiert und daher als unbeachtlich angesehen (vgl. dazu BGHZ 12, 49 und RG in JW 1911, 184, 1912, 199). - BGH, 28.01.1965 - VII ZR 120/63
Rechtsfolgen der jahrelangen widerspruchslosen Hinnahme von …
Auszug aus BGH, 29.11.1965 - VII ZR 269/63
Unter diesen Umständen kann keine Rede davon sein, daß der Kläger etwa - wie in dem mit Urteil des Senats vom 28. Januar 1965 VII ZR 120/63 (= LM Nr. 5 zu § 87 c HGB) entschiedenen Fall - durch jahrelange widerspruchslose Hinnahme von Abrechnungen anerkannt hätte, ihm ständen weitere Provisionsansprüche nicht zu.